Letztes Update am Fr, 14.09.2018 12:19

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Migrationskonferenz in Wien: Kickl für Sammellager in Afrika

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat scharfe Kritik an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos geübt, weil dieser die praktische Umsetzung des Plans von Anlande- und Ausschiffungsplattformen in Nordafrika bezweifelt hat.

© APAInnenminister Kickl traf am Donnerstag und Freitag seine EU-Kollegen in Wien.

Wien – Knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel in Salzburg gibt es in einer zentralen Frage der künftigen europäischen Migrationsstrategie Misstöne zwischen dem österreichischen Ratsvorsitz und der EU-Kommission. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avromopoulos am Freitag vorgeworfen, in der Frage der Anlandeplattformen „die Flinte ins Korn zu werfen“.

Es sei „ein schlechtes Signal, jetzt zu verkünden, dass alles keinen Sinn macht“, sagte Kickl zum Auftakt eines EU-Afrika-Treffens in Wien in Richtung Avramopoulos, der am gestrigen Donnerstag öffentlich die Umsetzbarkeit der vom EU-Gipfel im Juni beschlossenen Schaffung von Anlande- und Ausschiffungsplattformen in Nordafrika bezweifelt hatte. „Die Idee ist in etwa zwei Monate alt, und nach zwei Monaten wirft der Herr EU-Kommissar offenbar schon die Flinte ins Korn“, erlaubte sich Kickl ein „kritisches Wort in Richtung Kommissar Avramopoulos“.

Der Politiker der EU-kritischen FPÖ erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie lange andere Sachen“ auf europäischer Ebene beraten werden. So werde etwa seit neun Jahren über den Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen, über die Umsetzung des Austausches von DNA-Daten zwischen den Mitgliedsstaaten sogar schon seit 2004. Kickls Kritik kommt zwei Tage, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union den österreichischen EU-Ratsvorsitz zu Lösungen in der Migrationsfrage aufgerufen hatte. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. „Ad hoc-Lösungen reichen nicht aus“, hatte Juncker am Mittwoch betont.

Eine Sprecherin des EU-Kommissars nahm auf APA-Anfrage nicht zur Kritik Kickls Stellung, bekräftigte aber die Position von Avramopoulos. Zugleich betonte sie, dass es weiterhin Verhandlungen über „regionale Ausschiffungsvereinbarungen“ gebe. Avramopoulos hatte am Donnerstag gesagt, dass bisher kein afrikanischer Staat zur Errichtung der umstrittenen Plattformen bereit sei. Der Vorschlag von Camps oder Plattformen sei daher „unmöglich“, sagte er bei der Vorstellung seiner Asylstrategie in Brüssel. „Was möglich ist, ist Kooperation“, fügte er hinzu.

Avramopoulos optimistisch

Kickl bekräftigte dagegen, dass die umstrittenen Plattformen in Afrika „sicherlich auch ein Thema“ des Wiener Treffens sein werden. Er verwies diesbezüglich auf die „klaren Vorgaben“ des EU-Gipfels im Juni und bekräftigte seine Position, dass „zusätzliche Pull-Faktoren“ unterbunden werden, indem Migranten dorthin zurückgebracht werden, „wo sie die Schiffe bestiegen haben“. „Das heißt nicht, dass wir dort irgendwelche europäischen Strukturen aufbauen sollten“, erläuterte Kickl. Vielmehr gehe es darum, dass die afrikanischen Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Innenminister wiederholte auch seine Kritik an den Rettungsaktionen im Mittelmeer. Der Begriff der „Seenotrettung“ werde nämlich „zu Unrecht verwendet, weil es Teil des Schlepperkonzeptes ist, Menschen in Seenot zu bringen.“

Avramopoulos äußerte sich bei seinem Eintreffen demonstrativ optimistisch, was das Treffen mit Vertretern aus Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Niger und dem Tschad betrifft. „Das Ergebnis des heutigen Treffens wird den Weg ebnen und ein neues Kapitel in unseren Beziehungen öffnen“, sagte er. „Die nordafrikanischen Staaten und die Europäische Union sind mit den selben Herausforderungen konfrontiert und haben die gleiche Pflicht, Migration und Sicherheitsfragen anzugehen“, betonte der EU-Kommissar. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage „von gegenseitigem Vertrauen“ aus.

Kickl räumte ein, dass die Interessen der EU und Afrikas auf den ersten Blick „nicht kompatibel“ seien. Doch werde sich zeigen, dass beide Seiten ein großes Interesse an einem effektiven EU-Grenzschutz und einer Bekämpfung der Fluchtgründe in den Herkunftsstaaten haben sollten. „Wir wollen ein Gespräch auf Augenhöhe, wir wollen eine Win-Win-Situation aller Beteiligten“, betonte Kickl.

Salvinis Auftritt mit Spannung erwartet

Als Modell für die künftige Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten hob er jene zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern hervor. Sie sei „ein gutes Beispiel, was man erreichen kann“ bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration, verwies er auf das am Donnerstag stattgefundene EU-Westbalkan-Treffen, bei dem eine Ausweitung der Polizeikooperation vereinbart worden war.

An dem Treffen nehmen auch die Innenminister von Frankreich (Gerard Collomb), Italien (Matteo Salvini) und Spanien (Fernando Grande-Marlaska) teil. Mit Spannung wurde vor allem der Auftritt Salvinis erwartet, der in den vergangenen Monaten mit seiner harten Linie gegenüber Flüchtlingsschiffen die EU-Migrationspolitik aufgemischt hatte. Erst am Freitag ließ er zudem die tags zuvor vom deutschen Innenminister Horst Seehofer verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber dementieren. Salvini wollte in Wien neben Collomb und Avramopoulos auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) treffen und mit ihm am Nachmittag vor die Presse treten. Bei seinem Eintreffen im Austria Center äußerte sich Salvini nicht, Kickl und Avramopoulos wollten am Nachmittag eine Pressekonferenz geben. (APA)



Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Weitere Artikel aus der Kategorie »
Um kommentieren zu können, müssen Sie TT-Abonnent sein und sich mit Ihrem Benutzerkonto angemeldet haben. Hier geht es zur Anmeldung bzw. Erstregistrierung.
Anmelden
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 17:51
Alles was zu einer menschlichen Lösung für die Flüchtlinge führen kann soll versucht werden und ist nur zu begrüßen! Aber unser BM Kickl kann sich die Infragestellung der Rettung von Menschen in Seenot ersparen. Egal ob sie unverschuldet oder verschuldet durch Schlepper in Seenot geraten sind, sie sind nun mal in dieser Lage und sind aus dieser zu retten! Hier zeigte unser BM Kickl wieder sein egoistisches und unmenschliches Gesicht. Hier streicht er wieder ein Faktum hervor, wie er es sonst auch gerne in andere Bereichen tut, indem er sich auf bestehende Gesetze beruft. Dabei lässt er ein humanes Bleiberecht gänzlich vermissen, wie z.B. bei der Problematik der Abschiebung von Lehrlinge!

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen