Letztes Update am Mi, 12.09.2018 16:49

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalition ändert Kurs: Asylwerber dürfen Lehre doch nicht beenden

Abgelehnte Asylwerber, die bereits eine Lehre begonnen haben, dürfen diese doch nicht beenden. Diesen Kurswechsel hat die Regierung am Mittwoch verkündet. Ende August hatte man noch das Gegenteil geplant.

© APAVizekanzler Heinz-Christian Strache (l., FPÖ) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Wien – Die Regierung wird abgelehnten Asylwerbern nun doch nicht erlauben, eine begonnene Lehre abzuschließen. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat bestätigt. Beide spielten den Ball weiter an die Gerichte und betonten, es stehe den Richterinnen und Richtern frei, betroffenen Lehrlingen humanitäres Bleiberecht zu geben.

Kritik von Wirtschaftskammer und Grünen

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Karlheinz Kopf, hat sich über die von der Regierung gefundene Linie, keine Sonderregelung für Asylwerber in Lehre zu schaffen, enttäuscht gezeigt. „Wir sind auch überrascht von dieser Entscheidung und bedauern sie natürlich sehr“, sagte er am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal“. Er bot den Betroffenen rechtliche Beratung an.

Die Entscheidung scheine vonseiten des Innenministeriums unumkehrbar zu sein, betonte Kopf, der sich auch schon zuvor für Ausnahmeregelungen stark gemacht hatte. Die Wirtschaftskammer werde sich nun mit aller Kraft darauf konzentrieren, sowohl betroffene Betriebe als auch die Lehrlinge individuell zu beraten beim Beschreiten des Rechtsweges und der Beeinspruchung von negativen Bescheiden.

Erzürnt zeigte sich der grüne Landesrat aus Oberösterreich, Rudi Anschober, der sich mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ für eine Regelung im Sinne der Flüchtlinge stark gemacht hatte. Die „Flucht“ der Regierung aus der Verantwortung sei „feig und ein Wortbruch“, sagte er in einer Aussendung. Eine „bösartige Ideologie“ gehe vor einer „Lösung der Vernunft“. Die Initiative werde genau kontrollieren, was mit den Betroffenen geschieht, kündigte Anschober an.

Neben Kopf zeigten sich auch andere ÖVP-Vertreter enttäuscht. So etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Er ging – vor der Bekanntgabe der Regierung am Rande des Ministerrats – noch davon aus, dass es sich um keine endgültige handle und man noch zu einem guten Ende finde. Auch sein Salzburger Amts- und Parteikollege Wilfried Haslauer zeigte sich zuversichtlich, dass in der Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen sei und weiter verhandelt werde.

Auch Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ebenfalls ÖVP) zeigte sich enttäuscht, „dass für Asylwerber, die sich derzeit in einer Lehrausbildung befinden, keine Lösung mit Hausverstand gefunden wurde“. „Das ist offenbar am Innenministerium gescheitert. Ich verstehe diesen Kurs nicht, denn alle Unternehmen, die ich besuche, suchen händeringend nach Mitarbeitern“, so der Landeshauptmann.

Regierung setzt vorherige Ankündigung nicht um

Ende August hatte die Regierung angekündigt, die bis dato bestehende Möglichkeit für Asylwerber, auch ohne gültigen Aufenthaltstitel eine Lehre zu beginnen, abzuschaffen. Gleichzeitig kündigte die Koalition an, betroffenen Jugendlichen zu erlauben, eine bereits begonnene Ausbildung abschließen. „Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt“, hieß es damals.

Dies wird nun allerdings offenbar nicht geschehen. Das Innenministerium lehnt Ausnahmeregelungen in einer am Mittwoch publik gewordenen internen Stellungnahme ab. Kurz bekräftigte diese Linie vor der Regierungssitzung. Der Kanzler sagte, es wäre schwierig, eine Ausnahme für Lehrlinge zu schaffen, nicht aber für Schüler. Sowohl er als auch Strache spielten den Ball weiter an die Gerichte und meinten, diese könnten im Fall der Ablehnung von Asyl die Möglichkeit der Gewährung eines humanitären Bleiberechts prüfen.

Des weiteren will die Regierung verstärkt arbeitslose Asylberechtigte in die Lehre bekommen. „Details dazu werden im Rahmen des bevorstehenden Jobgipfels diskutiert“, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in ihrem Vortrag zum Ministerrat. Sie hielten des weiteren fest: „Um in Zukunft klar zwischen Migration und Asyl zu unterscheiden, wird folgende Maßnahme ehestmöglich umgesetzt: Ende des Zugangs zur Lehre für Asylwerber durch Aufhebung der bestehenden Erlässe.“ Sprich, so lange es keinen positiven Asylbescheid gibt, soll es in Zukunft keinen Zugang zur Lehre geben.

Für Asylwerber mit bestehenden Lehrverhältnissen sei aber die Absolvierung der Lehre bis zum Ende des laufenden Asylverfahrens weiter möglich. Kommt es allerdings zu einem negativen Asyl-Bescheid, ist das Lehrverhältnis beendet und der Betroffene hat das Land zu verlassen.

Regierung will Asyl von Arbeitsmarkt trennen

Kurz betonte, die Regierung habe eine „akkordierte Regelung“ gefunden, Asyl von der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu trennen. Dafür soll künftig ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden. Konkret kündigte die Regierung an, Jugendlichen, die in Österreich einen Pflichtschulabschluss machen dürfen, die Möglichkeit zu geben, auch eine Lehre zu absolvieren. Dies soll Teil eines Zuwanderungs-Paketes sein, das am Mittwoch beschlossen wird und das u.a. auch die Regionalisierung der Mangelberufsliste bringen soll.

Wirtschafts- und Sozialministerium konkretisierten ihre Joboffensive, mit dem 100.000 Jobsuchende einen Arbeitsplatz finden sollen. Demnach soll, wie schon angekündigt, die Mangelberufsliste regionalisiert werden. Dies soll mit der nächsten Novelle der Liste erfolgen, die mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten wird, wie es aus dem Wirtschaftsressort hieß.

Die Liste der Mangelberufe definiert jene Jobs, in denen Menschen aus Ländern außerhalb der EU legal in Österreich arbeiten dürfen. Wobei der Mangel recht unterschiedlich ist. In Tirol kamen im August auf 324 offene Stellen als Koch 120 arbeitslose Köche. In Wien standen 340 offenen Kochstellen 917 arbeitslose Köche gegenüber.

Rot-Weiss-Rot-Card soll unbürokratischer werden

Des weiteren wollen Wirtschafts- und Sozialministerium die Rot-Weiss-Rot-Card modernisieren. Diese ist laut Wirtschaftskammer zu bürokratisch. Nun soll bis Ende des Jahres Ergebnisse vorliegen, wie diese bürokratischen Hürden umschifft werden. So soll der Nachweis einer Unterkunft bereits bei der Antragstellung wegfallen und die Systematik des Punkteschemas (z.B. weniger starke Gewichtung auf das Alter) überarbeitet werden, so die Ministerinnen.

Personen, die sich zwecks eines Pflichtschulabschlusses legal im Land aufhalten, sollen eine Lehre absolvieren dürfen. Dafür werde eine eigene Kategorie für Lehrlinge (duale Ausbildung) geschaffen. (TT.com/APA)



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Günther Kramarcsik • 14.09.2018 12:07
Da muss man sich langsam schon schämen Österreicher zu sein, wenn eine derart bösartige Ideologie über humanitäres Bleiberecht obsiegt! Menschlichkeit hat mit Moral zu tun und Moral braucht keine Rechte. Dieses humanitäre Bleiberecht öffnet ein Tor um Härtefälle wegen unmenschlicher Gesetze (auf welche sich vor allem BM Kickl gerne beruft) abzufangen! Dieses Pfui, pfui darf ruhig als mein Pfeifkonzert an Kickl und Co verstanden werden!
Karl Schrott • 13.09.2018 12:42
Es geht nicht darum, ob die Wirtschaft ein paar Lehrlinge mehr hat. Es geht darum die Überfremdung Österreichs zu bremsen. Immerhin ist der Ausländeranteil in den letzten zehn Jahren von 10 auf 15,3% gestiegenen, der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund von 17,4 auf 22,8%. Höchste Zeit für eine härtere Gangart mit Ausländern
Wolfgang Meister • 13.09.2018 14:09
Zuwanderung ja, aber nicht aus muslimischen Ländern, diese haben ganz einfach eine andere Lebensweise und wir können unsere ihnen nicht aufdrängen. Also keine Zuwanderung aus diesen Ländern. Lieber Ostblock oder sonst woher, aber nicht Menschen die unsere Lebensweise ablehnen. Zur Absicherung, ich möchte nicht in die linke oder rechte Ecke gedrängt werden, ist ja heute so üblich, Menschen in eine Schublade zu stecken, um sie Mundtot zu machen.
Alexander Beer • 12.09.2018 15:00
Kurz vertritt nicht mal mehr die Intetessen der Wirtschaft. Hat H.C . Ihn so im Griff?
Werner Kobler • 12.09.2018 15:20
Was hat das Abschieben von ILLEGALEN mit Vertretung von Wirtschaft zu tun wenn es genug Einheimische auf Lehrstellensuche gibt? Versteh ich nicht. Die Wirtschaft soll ordentlich zahlen, dann findet sie genügend Lehrlinge. Vor allem im Tourismus ein Problem. Die Asylwerber kosten nicht viel - stellt sich die Frage ob die willkommenes Instrument für Lohndumping sind, na ja ....
Franz Hangl • 12.09.2018 20:27
Jetzt glaub ich auch das Kurz nur BK ist weil er Strache blind gehorcht
Rafelsberger Christian • 12.09.2018 21:01
@Werner Kobler - - - - - Eine aktuelle Abfrage der Schnellsuche von Lehrstellenangeboten ergibt am 12.09.2018 allein in Tirol: 1.224 offene Lehrstellen, für die Lehrlinge gesucht werden. Was ist daran nicht zu verstehen? Einfach mal durchklicken auf jobroom.ams.or.at/jobsuche. Geht allerdings nur bezirksweise, aber die Summe für Tirol ergibt aktuell tatsächlich 1.224.
Werner Kobler • 12.09.2018 14:12
P.S.: Die Regierung hat nie gesagt, dass sie das ermöglicht!!!! Sie hat gesagt sie PRÜFT das. Die Prüfung hat ergeben, dass es rechtlich nicht möglich ist. WER VERSTEHT DAS NICHT!
Fritz Gurgiser • 12.09.2018 17:54
1) Was ist da so schwierig? ,Zuerst anfangen lassen, der Betrieb bemüht sich, sie oder er besucht die Berufschule und hat eine CHANCE, einen Beruf in einem Land zu erlernen, wo Frieden herrscht. 2) Lehrlinge bekommen eine nach Lehrjahr gestaffelte Lehrlingsentschädigung und die hängt nicht davon ab, ob Betriebe mehr oder weniger zahlen. 3) Dass Lehrlinge fehlen, hat viele andere Gründe, wie wir alle wissen, die mit Lehrlingen zu tun haben oder hatten. 4) Mir geht es in dieser Sache um a) Menschlichkeit - da gibt man einem jungen Menschen eine Chance, erweckt Hoffnung und dann, mitten drin heißt es „schleich di“ - und b) Betrieb und Berufschule gegenüber ebenso ein Affront. Auf dem Rücken von jungen Menschen die Asylpolitik austragen, ist charakterlos und grob menschenverachtend. Der Hinweis auf die rechtliche Situation mag auf den ersten Blick richtig sein. Einen zweiten Blick hält der Hinweis zumindest für Insider wie mich nicht aus, da ich zu oft gesehen habe, wie in dieser Republik Recht versagt oder schlichtweg ignoriert wird. Fazit: Es geht um junge Menschen, die eben hier gelandet sind - da können wir ruhig etwas großzügig sein und ihnen eine gegebene Chance auf eine Berufsausbildung nicht mitten drinnen wieder nehmen. Darum geht es und dazu stehe ich aus persönlicher Überzeugung - alle Mal besser, als einen Lehrling auf übelste Weise zu diffamieren und nicht einmal so gescheit zu sein, den „Richtigen“ zu erwischen. Fritz Gurgiser
Werner Kobler • 12.09.2018 14:10
Fritz, da verstehst Du die rechtlichen Grundlagen offenbar nicht. Illegal bleibt illegal! Dann kommen plötzlich HTL-Schüler wegen der Gleichbehandlung, die anderen beginnen alibihalber zu studieren, pocht auch auf Gleichberechtigung "warum die Lehrlinge schon und wir nicht" und dann gibt´s Hintertürln en masse und jeder kann dableiben. Ganz außer Acht bleibt dann dass Familien nicht auseinander gerissen werden dürfen und somit bleibt der ganze Clan da. Geht´s noch?
Fritz Gurgiser • 12.09.2018 13:13
Das kann nur einer Genetazion von „Politikern“ einfallen, von denen noch nie jemand einen Lehrling ausgebildet, betreut oder begleitet hat. Zum Schämen bis zum Erdmittelpunkt. Fritz Gurgiser
Rohrmoser Heinz • 12.09.2018 12:58
Dieses Forum ist offensichtlich „gestorben“ Die Vorsussetzung, dass nur mit vollem Namen gepostet werden darf ist ok, das Forum jedoch nur Abonnenten einzuschränken war jedoch der „Todesstoß“ ! Wollte man dies bewusst ?
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 17:58
Gestorben ist es nur scheinbar. Mir fällt auf dass es viele anonyme Schreiber und hier besonders auf der rechten Seite nun nicht mehr gibt. Ich finde es okay, dass man zu dem was man schreibt sich auch mit dem richtigen Namen bekennen muss! Unter diesen Umständen könnte man aber auch Nichtabonnenten zulassen. Das ist aber vermutlich deshalb nicht möglich, weil die Redaktion sonst die wahre Identität des Schreibers nicht prüfen könnte?
Rohrmoser Heinz • 12.09.2018 12:51
Der ÖVP Wirtschaftsbund hat offensichtlich seine Macht in der Türkis Partei verloren. Der neue WK- Präsident Mahrer zählt ja zu den intimsten rechten „Kurzianern“ ! WK Generalsekretär Kopf - ehemals ÖVP Clubobmann - hat öffentlich seinen Unmut über die von Kurz geduldete Kickl-Entscheidung bekräftigt und allen betroffenen Betrieben und Personen Hilfe und Unterstützung bei der Bekämpfung der negativen Bescheide versprochen.
Peter Witting • 12.09.2018 11:03
Und nächste Woche kann es wieder ganz anders heißen bei unseren Ruder-Weltmeistern!

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