Letztes Update am Sa, 11.08.2018 22:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bukarest: Nach Polizeigewalt bei Demo ermittelt Staatsanwaltschaft

Die rumänischen Sicherheitskräfte waren am Freitag mit massiver Gewalt gegen eine Demonstration von Auslandsrumänen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest vorgegangen. Medienberichten zufolge wurden rund 452 Personen verletzt.

© ReutersDie Polizei ging mit roher Gewalt gegen die Demonstranten vor.

Bukarest – In der rumänischen Hauptstadt fällt die Bilanz der Polizeigewalt vom Vorabend gegen die rund 100.000 demonstrierenden Regierungsgegner verheerend aus: 452 Menschen wurden verletzt und mussten notverarztet werden, 65 – darunter elf Polizisten – wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Ganz Rumänien stand am Samstag unter Schock.

Die Bilder, die die Fernsehsender in Endlosschleifen zeigen, sind dramatisch: Polizisten knüppeln wahllos friedliche Demonstranten nieder, schleudern Tränengasgranaten in Menschengruppen mit Kindern, sprühen älteren Personen Pfefferspray ins Gesicht, traktieren Demonstrantinnen mit Fäusten und Fußtritten. Tätlich angegriffen wurden auch zahlreiche in- und ausländische Journalisten, darunter auch ein ORF-Team – trotz sichtbar getragener Presseausweise oder, in einem Fall, sogar erhobener Hände. Staatspräsident Klaus Johannis übte scharfe Kritik am „brutalen Vorgehen“ der Polizei.

Präsident schaltete Generalstaatsanwalt ein

Mittlerweile hat Staatspräsident Klaus Johannis strafrechtliche Konsequenzen für den brutalen Polizeieinsatz vom Vorabend gegen Antiregierungsdemonstranten gefordert. In einem Schreiben an Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte Johannis umgehend einzuleitende Ermittlungen in puncto Einsatzverhalten der Ordnungshüter am Freitagabend.

Zeitgleich teilte die Militärstaatsanwaltschaft mit, sich ihrerseits bereits eingeschaltet bzw. strafrechtliche Ermittlungen wegen der blutigen Vorfälle aufgenommen zu haben. Die schwer in die Bredouille geratene Polizei ist unterdessen um Schadensbegrenzung bemüht. Der Einsatz sei „völlig berechtigt“ gewesen, es habe sich um eine „legitime Gewaltanwendung des Staates“ gehandelt, sagte die Leitung der Bukarester Gendarmerie den sprachlosen Reportern auf einer Pressekonferenz.

Das Team des ORF wurde während der Ausschreitungen von der Polizei attackiert. Ein Interview für die „ZIB 24“ musste abgebrochen werden, weil die Polizei die Straße stürmte, um gegen gewaltbereite Protestierende in unmittelbarer Nähe vorzugehen. Auch ein Kameramann des Fernsehteams wurde von der Polizei daraufhin mit Schlagstöcken verprügelt. Erst als er mehrmals gerufen habe, dass er Kameramann sei, habe die Polizei von ihm abgelassen, schilderte ORF-Korrespondent Ernst Gelegs in der „ZIB 24“. Er habe sich aber bereits wieder erholt, sagte er.

Gegen Mitternacht hatte die Polizei die Demo gewaltsam aufgelöst.
AFP

Hunderttausend Menschen auf der Straße

Laut Medienberichten nahmen insgesamt 110.000 Menschen an dem Protest gegen die Regierung am Freitag teil, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl geringer. Viele der Teilnehmer waren Auslandsrumänen, die für die Kundgebung eigens in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila und des sozialdemokratischen Parteichefs Liviu Dragnea als Parlamentspräsident, denen Korruption und eine Bevormundung der Justiz vorgeworfen werden.

„Wir gehen nicht weg“, „Rücktritt“, „Fort mit der Mafia-Regierung“, „Ohne Straftäter in hohen Ämtern“, „Wir sind das Volk“ und „Wir geben nicht auf“ skandierten die Demonstranten. Auch die Polizei bekam Sprechchöre ab: „Ohne Gewalt“ und „Schämt euch, ihr beschützt Diebe“, hieß es wiederholt in Richtung Ordnungshüter.

Berichten zufolge wurden mehr als 400 Menschen verletzt.
AFP

Weil gewaltbereite Demonstranten die Absperrungen durchbrachen und zum Regierungssitz vordringen wollten, setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein. In rumänischen Medien wurde vermutet, dass es sich um Provokateure handeln könnte, deren Gewaltbereitschaft der Polizei einen Vorwand zum Eingreifen liefern sollte.

Die Polizei gab überraschenderweise zudem bekannt, wer kurz vor Mitternacht die gewaltsame Räumung des Siegesplatzes vor dem Regierungssitz angeordnet habe. Nach Angaben der Ordnungshüter kam der Befehl von der seit kaum einem Monat amtierenden kommissarischen Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru. Letztere ist eine enge Vertraute und jahrelange Beraterin der Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele, einer der einflussreichsten Politikerinnen der regierenden Postsozialisten

Brutale Gewalt bei Polizeieinsatz

Die Demonstranten ließen sich von Hitze und Reizgas nicht abschrecken und demonstrierten bis in die Nacht vor dem Regierungsgebäude. Auf dem zentralen Siegesplatz war ein riesiges Fahnenmeer zu sehen, da viele Auslandsrumänen auch die Fahnen ihrer Wohnländer schwenkten: Britische, spanische, italienische, US-amerikanische, kanadische, deutsche, belgische, dänische, schwedische, österreichische und viele andere.

Die Polizei ist nach dem Zwischenfall schwer unter Druck geraten.
AFP

Kurz vor Mitternacht räumte die Polizei dann mit hunderten Einsatzkräfte in Schutzausrüstung den zentralen Siegesplatz vor dem Regierungssitz. Dabei setzte sie erneut massiv Wasserwerfer und Tränengas ein.

Insgesamt 435 Personen mussten laut der rumänischen Nachrichtenagentur Agerpres medizinisch versorgt werden, 45 davon mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine gehbehinderte Frau im Rollstuhl verlor das Bewusstsein und mussten auf Tragen zu den bereitstehenden Rettungswägen gebracht werden. Der Polizeieinsatz war auch für das protestgewöhnte Bukarest außergewöhnlich.

Auch in mehreren anderen Städten des EU-Landes - Sibiu, Cluj, Timisoara, Brasov, Iasi, Oradea, Galatz, Craiova und Constanta - demonstrierten Zehntausende gegen die sozialdemokratische Regierung.

Präsident rügte Gewalteskalation

Präsident Johannis bezeichnete das Vorgehen der Einsatzkräfte gegen die vorwiegend friedlichen Teilnehmer der Demonstration als „völlig unverhältnismäßig“ und forderte eine umgehende Erklärung von Innenministerin Carmen Dan (Postsozialisten – PSD). In einer authentischen Demokratie habe jeder Bürger das Recht zu demonstrieren, der Versuch, „den freien Willen der Menschen durch Polizeigewalt zu brechen“, sei zu verurteilen, erklärte Johannis in der Nacht per Facebook.

Unmittelbarer Anlass für das Aufflammen der Anti-Regierungs-Proteste ist die Entlassung der angesehenen Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi Anfang Juli. Sie musste auf Betreiben der Regierung ihren Hut nehmen, der verfassungsrechtlich umstrittene Schritt wurde von dem der Regierung nahestehenden Verfassungsgericht gutgeheißen. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist auch der starke Mann der rumänischen Regierung, Dragnea.

Etwa vier der rund 20 Millionen Rumänen arbeiten nach Behördenangaben im Ausland, davon die Hälfte in Italien und Spanien. Im vergangenen Jahr schickten die Auslandsrumänen 4,3 Millionen Euro an ihre Familien in der Heimat. Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Rumänien ist einer der ärmsten Länder der Europäischen Union. (APA)



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