Letztes Update am Fr, 14.09.2018 11:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Willi will Volksbefragung zu Vorbehaltsflächen vorschlagen

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi möchte, dass in der Koalition bis Montag darüber diskutiert wird.

© TT/De MoorDer Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi.

Innsbruck – Am Montag tagt der Innsbrucker Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Thema Vorbehaltsflächen. Nachdem die Positionen dafür bezogen schienen und für Bürgermeister Georg Willi (Grüne) keine Mehrheit absehbar war, machte er jetzt einen durchaus überraschenden Vorschlag. „Ich möchte, dass wir in der Koalition bis Montag darüber diskutieren, bei diesem wichtigen Thema eine Volksbefragung durchzuführen.“

Mit jenen Fraktionen, die für die Sitzung unterschrieben hätten (also SPÖ und Liste ALI) habe er darüber gesprochen. Mit den anderen (vor allem die Koalitionspartner ÖVP und FI) wolle man bis Montag in Diskussion darüber treten. In dieser wichtigen Frage bestehe jetzt ein anderes Meinungsbild in der Viererkoalition als noch vor einem Jahr. „FI und die ÖVP sind von der gemeinsamen Linie ausgeschert“, sagte Willi. Deshalb sei er für eine Volksbefragung um sich vom Volk die Meinung dazu einzuholen. „Das brächte ein Stimmungsbild. Meine Wahrnehmung ist, dass es für die Aufnahme der Vorbehaltsflächen bei den Menschen eine Mehrheit gibt.“ (mw)



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Fritz Gurgiser • 14.09.2018 19:03
Wenn ein Bürgermeister nicht mehr weiter kommt, soll das „Volk befragt“ werden. Bravo. Aber was soll denn gefragt werden? Wer jahrzehntelang das Bauen sinnlos mit Auflagen ohne Ende verteuert hat? Wer zugelassen hat, dass ganze Blöcke von Wohnungen schon beim Ausheben der Baugrube Spekulanten gehören? Wer zulässt, dass Löhne und Gehälter REAL seit Jahrzehnten mit der „kalten Progression“ beraubt werden? Wer von „sozialen Wohnbau“ spricht, den es gar nicht gibt, höchstens in der Politik? Warum immer mehr junge, gut ausgebildete junge Damen und Herren nach ihrer Ausbildung mit Kollektivlöhnen oder -gehältern konfrontiert sind, mit denen sie sich nur durch lebenslangen Verschulden oder Hilfe von Eltern oder Großeltern ein Dach über dem Kopf leisten können? Nein, all das steht nicht zur Diskussion, denn da müssten sich diejenigen in der Politik hinterfragen, die all das seit Jahren und Jahrzehnten dulden oder wegeschaut odet fest gestaltet haben. Das Wohnproblem kann nicht mit Volksbefragungen, sondern nur mit Ursachenbekämpfung gelösz werden. LG Fritz Gurgiser
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 17:31
Die Diskussion in dieser Sache ist schon ein wenig verwunderlich. Eigentlich müsste man nur nach § 52a "Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau" gemäß Tiroler Raumordnungsgesetz vorgehen. Dort ist alles weitere geregelt. Auch Hinweise auf andere Paragraphen sind enthalten, welche anzuwenden sind wenn dieser oder jener Fall eintritt. So ist auch § 43 Abs. 6 mit seinem dritten bis sechsten Satz von Bedeutung! Das Prozedere einer Kundmachung einer Widmung und die Einspruchsmöglichkeiten und deren Behandlung ist allseits bekannt und somit ist mir diese politische Unruhe unverständlich. Hier möchte die eine Lokalpolitikerin oder der andere Politiker nur politisches Kleingeld für die nächste Wahl verdienen?
Stangl Anita • 14.09.2018 15:08
Die Vorausetzung für eine Volksbefragung wäre unabdingbar eine umfassende Aufklärung über pro und contra, ansonsten ist das eine Alibiaktion. Nachdem die Grünen in den letzten 6 Jahren massgeblich die Stadtplanung geprägt haben, fehlt mir der Glaube, dass diese Fraktion ihre Ideologie hintan halten kann und will, und der Bevölkerung reinen Wein einschenkt........ Es wurde gebaut auf Teufel komm heraus, ohne Rücksicht auf den wirklichen Bedarf, ohne Rücksicht auf die begrenzten Flächen, der Baulobby und dem Spekulatentum sind Tür und Tor geöffnet, mit tatkräftiger Hilfe der restlichen 3 Regierungsparteien. Und nun will man der Bevölkerung einreden, Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau würden irgendwas daran ändern, dass Innsbruck den dem Weg zu einer zugebauten, immer mehr an Lebensqualität verlierenden Stadt ist. Der soziale Wohnbau stellt in erster Linie dem Zuzug Wohnungen bereit, die Anlegerwohnungen sind ohnehin nur einer kapitalkräftigen Klientel vorbehalten, der "normale" Innsbrucker wird weiterhin durch die Finger schauen. Aufeinmal ist leistbares Wohnen ein Thema für alljene, die bis dato alles getan haben, dass dies ein leeres Schlagwort bleibt. Ich kann Hr. Meister gut verstehen, es ist tatsächlich pervers, was hier seit Jahren abläuft. Es wäre wirklich hoch an der Zeit, die Bevölkerung miteinzubinden, schliesslich zahlt sie alleine die Rechnung für diese Entwicklung. Dafür braucht es allerdings die Zeit, eine offene Diskussion zu starten und alle für und wider auf den Tisch zu legen. Und nicht einfach nur zu fragen: Sind Sie für oder gegen Vorbehaltsflächen........ das löst keine Probleme. Willi kann jetzt zeigen, wie ernst er es mit der Bürgerbeteiligung meint. Allein, mir fehlt der Glaube, wenn ich daran denke, dass sich in der Konstellation der Stadtregierung so gut wie nichts geändert hat.
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 16:49
Warum sollte Ihnen der Glaube fehlen? Der neue Bürgermeister war zuvor im Nationalrat und nicht in der früheren Stadtregierung wo nicht alles im Sinne der Bevölkerung gelaufen ist. Ich denke, dass in der nun folgenden Diskussion auch festgelegt wird, unter welchen Bedingungen man eine Befragung zustimmen wir und da wäre es für mich schon eine Selbstverständlichkeit, dass man der Bevölkerung alle Vor- und Nachteile schonungslos aufzeigt. Also mir würde der Glaube daran nicht fehlen, wenn ich ein Innsbrucker wäre.
Stangl Anita • 14.09.2018 17:22
@G. Kramarcsik: Der Unterschied liegt in dem Faktum, dass ich eine Innsbruckerin BIN und genügend Einblick in die hiesigen Politik habe. Da kann man eben nicht von Selbstverständlichkeiten eines mit Hausverstand gesegneten Bürgers ausgehen - vielleicht ist das ja in Landeck anders :-). Und zu Ihrer Information - ein Bürgermeister allein macht noch keine Stadtregierung - jedenfalls in Innsbruck. Die Tatsache, daß dieser zuvor im Nationalrat war, sagt rein garnichts aus über seine guten Absichten, und das Upgrade von Wahlverlierern wie Oppitz und Gruber zu Vizebürgermeistern ebensowenig. In Innsbruck hat sich gezeigt, dass schonungslos verschleiert wurde - aufgedeckt wenn überhaupt erst NACH den Wahlen (siehe Patscherkofel, Stadtfinanzen etc.) Jeder, der voraussagte, was dann eintrat, wurde von der Politik als Lügner bezeichnet . Wenn ich ein Landecker wäre, würde ich etwas genauer hinschauen vor der Ferndiagnose ;-).
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 18:21
@ Stangl Anita: Danke für Ihr Feedback. Sie mögen ja Recht haben, denn als Innsbruckerin haben Sie natürlich den besseren Einblick als ich. Ich bin ein grundsätzlich positiv eingestellter Mensch und deshalb fehlt mir der Glaube nicht, dass es auch Bürgermeister geben könnte, welche über alle Grenzen hinweg überzeugen können. Ansonsten verstehe ich aber auch die Diskussion nicht, denn eigentlich gibt es in dieser Causa ein Tiroler Landesgesetz welches behilflich sein kann, eine Lösung zu finden. Den Politikern sollte es bekannt sein, den Bürgern muss es nicht bekannt sein und deshalb empfinde ich es schändlich, wenn man sich als Politiker auf Kosten der unwissenden Wähler politisches Kleingeld verdienen will! Zu dieser Sorte Politiker zähle ich jedoch euren Bürgermeister nicht. Auf Landeck will ich hier nicht eingehen, aber eines ist sicher, meine kritische und ehrliche Meinung brachte mir auch nicht überall Freunde.
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 18:23
Nochmals an Frau Stangl: Das soeben eingetroffene rote Stricherl für Ihre Antwort ist aber nicht von mir! Ich schätze ehrliche Kommentare und Antworten sehr, auch wenn sie nicht immer meine Meinung verkörpern.
Wolfgang Meister • 14.09.2018 12:59
Wieder mal Typisch wenn es um soziale Themen geht. Wird man gleich wieder in die "linke besitzlose marxistische Ecke" gestellt, obwohl es auch viele Besitzende gibt, die sich für soziale Themen einsetzen. Ok, mag jeder seine Meinung haben, aber von der "anderen Seite" kommt bisher gar nichts, alles nur geschwafel. Wir wollen Vorschläge hören, wenn es keine gibt, auch gut, dann bitte gibt es doch zu, dass der Status Quo so weiter gehen soll.
Othmar Crepaz • 14.09.2018 12:32
So kann man natürlich das demokratisch gewählte Stadtparlament aushebeln. Es bestehen ja kaum Zweifel, dass das mehrheitlich besitzlose rot/grüne Wahlfolk FÜR die Quasienteignung der bösen Kapitalisten stimmen wird. Die Basisschulung bei den "Revolutionären Marxisten" trägt also Früchte. Wobei sich mein Mitleid mit den Betroffenen in Grenzen hält: Jene, die bei den Wahlen zum Gemeinderat und Bgm.-Wahl lieber das schöne Wetter genutzt haben und lieber schwimmen oder Golf spielen gegangen sind, haben jetzt einige Jahre Gelegenheit und Zeit, ihren Verzicht auf politische Mitbestimmung zu büßen.
Wolfgang Meister • 14.09.2018 11:18
Eine Volksbefragung in Innsbruck wäre für ganz Tirol Richtungsweisend, also zu begrüßen, ganz egal ob bindend oder nicht. Da geht es mehr um Aufklärung der Menschen. Ist klar dass sich die Oberkapitalisten ÖVP/FPÖ querstellen, die wollen weiter ihr Klientel schützen, dass weiterhin Geld auf Kosten der Menschen gescheffelt werden kann. Einfach nur ASOZIAL und PERVERS, dass mit wohnen was eigentlich ein Grundrecht ist, viel Geld gemacht wird. Willi macht es richtig, viel kann er ja nicht machen, aber eine Befragung des Volkes könnte eine große Debatte auslösen und da könnte dann was weitergehen, sprich Zuzug, Einschränkung des freien Kapitalverkehr, Verbote von AIRBNB, Mietobergrenzen, Enteignungen/Rückabwicklungen illegaler Wohnsitze, etc...
Richard Wanker • 14.09.2018 12:38
Alles gut und recht, aber jemanden als "asozial" und "pervers" zu bezeichnen, zudem in großen Lettern ist gelinde gesagt nicht fair. Jemand der nach geltendem Recht Geschäfte macht, hat es nicht verdient von dir abgekanzelt zu werden. Wenn die Politik die Rahmenbedingungen ändert, dann bin ich der letzte der sich sträubt, aber bis zu diesem Punkt sehe ich von dir und von Willi nur eines: eine kleine feine Neiddebatte ohne viel konkret Machbares. Verbote von Firmen wie Airbnb wird innerhalb geltendem Recht kaum machbar sein, Abgaben und Steuern dazu erfinden sehr wohl. Ob das die Mieten senkt? Mietobergrenzen haben bis heute immer noch als Baubremse gewirkt, und so das Angebot eingefroren. etc. Lange Rede - mit Populismus wird man dem Thema nicht gerecht. Die Stadt kann sich aktuell nicht entscheiden ob sie einen Busparkplatz brauch oder nicht, und die sollen für ganz Tirol Richtungweisend das Thema Wohnraum lösen?
Wolfgang Meister • 14.09.2018 13:03
Da geht es nicht um eine Neiddebatte, da geht es um ein Grundrecht. Und zum pervers und asozial stehe ich, es kann nicht sein, dass man auf dem Rücken der Menschen Geld scheffelt. Obwohl viele davon Wissen dass wir ein großes Problem damit haben, aber sie machen es trotzdem und stellen sich quer. Ja, ja die Gier ist ein Luder.
Martha Satzinger • 14.09.2018 13:06
Gar nichts wäre Richtungsweisend. Jeder Grundbesitzer wird alle Instanzen bis zum EUGH ausschöpfen. Was wiederum bedeuten würde, dass die Gerichtskosten vom Steuerzahler zu zahlen wäre. Aber wer Grün wählt, braucht sich nicht zu wundern. PS: Ich habe kein Grundstück, würde mich jedoch mit allen Mitteln dagegen wehren.
Elfriede Schinnerl • 14.09.2018 10:33
Die noch wichtiger Frage wäre, wie groß Innsbruck wachsen soll? Denn wenn der geplante und in Aussicht gestellte Zuzug nach Innsbruck weiter gefördert werden soll, dann fehlen nicht nur Wohnungen, dann muss auch alles andere ausgebaut werden wie Verkehrsflächen, Schul- und Kindergartenplätze, allgemeine öffentliche Anlage etc. Es wäre viel gescheiter, eine Lösung hinsichtlich der derzeit leer stehenden Wohnungen anzustreben, die einheimische Bevölkerung beim Wohnungskauf zu bevorzugen und ausländischen Investoren einen Riegel vorzuschieben.

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