Letztes Update am Fr, 14.09.2018 12:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Krankenkassenreform: AK schäumt, Land Tirol will Entwurf prüfen

Die Reform der Sozialversicherungen sorgt auch in Tirol für heftige Diskussionen. Statt 21 gibt es nach den Plänen der schwarz-blauen Regierung ab 2020 nur noch fünf Sozialversicherungsträger.

© TT/BöhmArbeiterkammer-Chef Erwin Zangerl (VP).

Innsbruck – Das Land Tirol gibt sich noch zurückhaltend. Man werde den Entwurf in den nächsten Wochen prüfen, lässt Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg ausrichten. Die ÖVP-Gesundheitsreferenten haben diese Woche ein gemeinsames Positionspapier der Regierung übergeben, wo sie die regionalen Mitbestimmungsrechte bei der Reform einfordern. Nur wenn diese Inhalte umgesetzt werden, soll es eine Zustimmung geben. Die Reform, so heißt es von Tilg, wird nicht in Frage gestellt, aber es seien noch viele Details zu klären.

Ganz anders Bundesarbeiterkammer-Chefin Renate Anderl und Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl: Sie sprechen nicht nur von einer Aushebelung der Selbstverwaltung in den Krankenkassen und einer Machtverschiebung von den Arbeitnehmern zu den Arbeitgebern, sie befürchten auch massive Nachteile für die 7,5 Millionen Versicherten. Proteste wollen sie nicht ausschließen.

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Massive Empörung herrscht über diese „Husch-husch-Aktion“, die sie „ohne Einbindung der Arbeitnehmervertreter“ als Zwangsfusion der Kassen bezeichnen. Kritik übt Erwin Zangerl auch an den ÖVP-Nationalräten, die bisher alle Anschläge auf die Arbeitnehmerrechte mitgetragen hätten – wie den 12-Stunden-Tag – und schneller als man sehen konnte, von Schwarz auf Türkis gewechselt hätten. (pn)

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Günther Kramarcsik • 14.09.2018 16:25
Wenn schon die Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskassa zusammen gelegt werden, so erwarte ich mir künftig einheitliche Leistungsbilder für die Krankenkassen. Je nach Bundesland und zugehöriger Krankenkassa gibt es bislang auch sehr unterschiedliche Leistungsbilder bzw. Leistungszuschüsse. Das habe ich schon immer als eine Ungleichbehandlung empfunden.
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 16:33
Siehe dazu auch „Gleiche Beiträge, ungleiche Behandlung durch die Kassen“: https://derstandard.at/2000080268048/Gleiche-Beitraege-ungleiche-Behandlung-Wenn-Patienten-weniger-wert-sind
Peter Witting • 14.09.2018 12:09
Was man da als Kampf gegen die Pfründe von Seiten der Regierung inszeniert ist nichts anderes als der nächste Rattenfänger- bzw. Marketingtrick. Ein Großteil der Funktionäre ist ehrenamtlich tätig, bekommen für ihren Aufwand eine kleine Entschädigung in Form von Sitzungsgeldern. Das sind keine Bonzen! Von den zahlreichen von der Regierung eingesparten Funktionärsposten sind viele nur Ersatzmitglieder, die ohnehin keinen Cent bekommen. Das ist der nächste Schwindel! Und künftig haben 500.000 Vertreter von Selbstständigen mehr Einfluss als die Vertreter von 3.700.000 Millionen Unselbstständigen! Diese "Reform" ist in erster Linie eine Machtverschiebung von den Arbeitnehmern hin zu den Arbeitgebern, womit die Regierung einmal mehr ihren Angriff auf die Mittelschicht und die kleinen Leute demonstriert! Wer hier noch als Arbeitnehmer applaudiert, wird dies spätestens in den kommenden Jahren zu spüren bekommen.
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 16:20
Nun ja Herr Witting, Sie mögen in vielen Punkten hier im Recht sein, aber in einem Punkt haben Sie sicher nicht Recht, wenn Sie die Zahl der Selbständigen und Unselbständigen in die Waagschale werfen. Die Arbeitgeber zahlen für die Arbeitnehmer nochmals die gleichen Abgaben ein, also zahlen sie in etwa auch gleich viel als eine kleine Gruppe ein, wie es die große Gruppe der Arbeitnehmer tut. In diesem Sinne gibt es dann keine Verschiebung der Macht sondern nur eine Aufteilung derselben zu gleichen Teilen.
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 16:22
Noch ein Nachsatz: ja viele dieser "Bonzen" arbeiten vermutlich um ein geringes Kostgeld bzw. nur für Aufwandsentschädigungen, aber eben nicht alle. Deshalb wäre es schon interessant zu erfahren wie hoch die Einsparungen infolge dieser Maßnahme sein werden?
Günther Kramarcsik • 14.09.2018 16:36
Zum praktisch gleichen Artikel der TT mit anderer Überschrift habe ich noch weitere Kommentare geschrieben. Siehe: http://www.tt.com/politik/innenpolitik/14807129-91/regierung-macht-ernst-mit-der-kassenreform-%C3%B6gb-und-ak-emp%C3%B6rt.csp?tab=diskussion

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